Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

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Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

06.09.2017 - 12:27 Uhr

Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien begrüßt. "Das Urteil des EuGH ist klar und eindeutig. Nun ist auch rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit unseren europäischen Werten, sondern auch in vollem Umfang mit dem europäischen Recht steht", sagte Gabriel am Mittwoch.

"Ich habe unseren osteuropäischen Partnern immer gesagt, dass es richtig ist, Fragen gerichtlich klären zu lassen, wenn es Zweifel geben mag." Gabriel forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, sich an das Urteil zu halten und die Beschlüsse "jetzt ohne weiteres Zögern" umzusetzen. Europas Stärke sei die "Stärke des Rechts und das wesentliche Fundament unseres Zusammenhalts", so der Außenminister. Der EuGH hatte am Mittwochmorgen die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen eine von der EU beschlossene Flüchtlings-Aufnahmequote zurückgewiesen. Der EU-Beschluss vom September 2015 sah vor, bis zu 120.000 Flüchtlinge zur Entlastung Italiens und Griechenlands in die anderen Mitgliedstaaten der EU umzusiedeln.

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Kommentare zu "Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von PurpleColumbine
07.09.2017 10:59 Uhr

Ich finde die Flüchtlingsverteilung vollkommen richtig. Wenn die EU eine Gemeinschaft ist, darf man nicht nur Gelder der starken Länder in Anspruch nehmen, sondern auch die Pflichten übernehmen.

Kommentar von skazchan
06.09.2017 21:20 Uhr

Das ist eine komplett falsche Herangehensweise. Damit macht man sich keine Freunde in der EU, wenn man über gewisse Länder einfach bestimmt und gegen ihre Prinzipien handelt

Kommentar von Freddie32
06.09.2017 18:24 Uhr

Natürlich ist es wichtig Flüchtlinge besser zu verteilen so das nicht nur ein land die hürde tragen muss andererseits wurde in den anderen Ländern mehrheitlich der dort lebenden demokrtaisch abgestimmt das sie keine Flüchtlinge wollen.