G7 planen umfangreiche direkte Budgethilfen für Ukraine

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G7 planen umfangreiche direkte Budgethilfen für Ukraine

13.05.2022 - 13:32 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die führenden Industrienationen planen eine umfangreiche finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg nahe Bonn in der kommenden Woche wollen sie Budgethilfen für das Krieg führende Land von knapp 30 Milliarden Euro auf den Weg bringen, schreibt der "Spiegel". Die Ukraine habe diesen Finanzbedarf bis Ende des Jahres beziffert, heißt es aus Kreisen der Verhandler.

Pro Monat fielen rund fünf Milliarden Euro zum Beispiel für die Bezahlung von Staatsbediensteten oder Rentnern an, die die Ukraine nach Angaben aus Kiew nicht aus eigener Kraft stemmen kann. Der Internationale Währungsfonds hält die Berechnungen für nachvollziehbar und kommt auf ähnliche Größenordnungen. Die Hilfen sollen als Darlehen und Zuschüsse gewährt werden.

Kiew müsste also nicht alles zurückzahlen. Die Summe von 30 Milliarden Euro setzt voraus, dass die Kampfhandlungen im Laufe des Jahres enden. Seit Wochen verhandeln die westlichen Staaten intensiv.

Die Federführung liegt bei Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, da Deutschland in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft innehat. Die Rolle erhöht den Druck auf die Bundesregierung, bei den Hilfen mit gutem Beispiel voranzugehen. Für gewöhnlich werden die Anteile gemäß der Höhe der Wirtschaftsleistung verteilt. <P>Unter den G7-Staaten belegt Deutschland den dritten Rang. Andere Teilnehmerstaaten sperren sich allerdings noch gegen das Vorhaben. So soll ein europäisches Land bisher nicht zugesagt haben, sich zu beteiligen.

Strittig ist zudem, ob die Ukraine tatsächlich Geld geschenkt bekommen soll. Großbritannien und die USA legen eine forschere Gangart ein. Sie schlagen vor, in großem Umfang Oligarchenvermögen zu beschlagnahmen und damit Hilfen an die Ukraine zu finanzieren.

Unklar ist daher noch, ob das Paket schon in der kommenden Woche auf dem Petersberg beschlossen werden kann. Möglich ist auch, dass erst die Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Juni bei ihrem Gipfel in Schloss Elmau eine Einigung finden. Zu den G7 zählen Deutschland, die USA, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Kanada.

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