Führende Ökonomen warnen vor der AfD

Führende Ökonomen in Deutschland zeigen sich alarmiert über die Auswirkungen eines Einzugs der AfD in den Bundestag. "Fremdenfeindliche Aussagen von Parteien, die in Parlamenten vertreten sind, können ähnlich wie fremdenfeindliche Übergriffe Investoren abschrecken", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem "Handelsblatt" (Freitag). Der wahrscheinliche Einzug der AfD in den Bundestag werde die Regionen besonders in den Blick der internationalen Öffentlichkeit rücken, in denen die AfD besonders stark sei.

"Wenn in diesen Regionen auch fremdenfeindliche Übergriffe häufiger vorkommen, ergibt sich ein Gesamtbild, das Investoren abschreckt", warnte Fuest. "Viele Investoren werden überlegen, ob es ihnen gelingen wird, Mitarbeiter aus anderen Regionen oder Ländern zum Umzug an den Investitionsstandort zu bewegen." Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, mahnte, sich nicht von den Botschaften der AfD täuschen zu lassen. "Wenn die Medien von einem wirtschaftsliberalen Flügel sprechen, gehen sie der Partei auf den Leim", sagte Hüther dem "Handelsblatt". "Es gibt in einer Partei, die auf Abschottung, Fremdenfeindlichkeit und Hass setzt, keine Reservate des Liberalismus. Deshalb wäre die AfD als drittstärkste Kraft eine Belastung für den Standort Deutschland." Hüther sieht die AfD zudem jenseits des demokratischen Fundaments der Gesellschaft in Deutschland. "Das belegen die rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen, die von der Parteiführung kaum kritisiert, vielmehr goutiert und befördert werden", sagte der IW-Chef. Jeder, der diese Partei wähle, könne dies wissen. Dafür gebe es keine Entschuldigung. "Dass gerade in den neuen Ländern die AfD so viel Zuspruch erfährt, weist auf politische Versäumnisse hin", fügte Hüther hinzu. Wichtige Themen seien dort nicht oder nicht ausreichend von den etablierten Parteien erörtert worden. Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, stellt der Einzug der AfD in den nächsten Bundestag denn auch ein "Risiko für die Wirtschaftspolitik" dar. "Die Gefahr ist groß, dass die neue Bundesregierung mehr auf populistische Debatten eingehen wird, als sich auf wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Reformen zu konzentrieren", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". Die Bundesregierung sollte daher "der Versuchung widerstehen, die soziale Ungleichheit in Deutschland mit Wahlgeschenken unter den Teppich zu kehren". Oberste Priorität müssten Zukunftsinvestitionen haben, um über bessere Bildung und Chancen mehr Teilhabe zu ermöglichen und den Menschen ihre Ängste über ihren Arbeitsplatz oder Einkommen zu nehmen.