Die Klimaaktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung haben die neu vorgelegten Eckpunkte zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. "Das von der Groko vorgeschlagene Klimaneutralitätsziel 2045 kommt dem Anspruch an Generationengerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz nicht nach, den das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche gestellt hat", sagte Fridays-for-Future-Sprecherin Carla Reemtsma der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Das heutige Ziel ist eine Absage an die konsequente Bekämpfung der Klimakrise und die im Pariser Klimaabkommen verankerte 1,5-Grad-Grenze", sagte Reemtsma mit Blick auf die Pläne, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch vorstellten.
"Ohne sofortige Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen bleiben die Ziele nur leere Ankündigungen", so die Klimaaktivistin. Die Eckpunkte der SPD-Minister müssen noch mit der Union abgestimmt werden und sollen in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. Hintergrund der Nachbesserung am Klimaschutzgesetz ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer zu regeln.
