Französische Arbeitsministerin will Sozialreformen auf EU-Ebene

Vor dem Hintergrund der Proteste gegen den Reformkurs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud auch auf EU-Ebene grundlegende Sozialreformen gefordert. Ohne einheitliche Sozialstandards in ganz Europa seien die europäischen Demokratien in Gefahr, sagte Pénicaud der "Welt" (Samstagsausgabe). "Soziale Standards sind im Interesse aller EU-Mitglieder. Es darf künftig nicht länger sein, dass unterschiedliche Vorschriften in Europa Sozialdumping zwischen Unternehmen, Staaten und Arbeitnehmern möglich machen", so die französische Arbeitsministerin weiter.

Sozialdumping sorge dafür, dass "Millionen von Europäern nahe der Armutsgrenze oder sogar darunter leben, obwohl sie hart arbeiten. Das ist nicht unsere europäische Vorstellung von Zusammenleben und ist außerdem gefährlich. Wenn es zu vielen zu schlecht geht und sie sich ungerecht behandelt fühlen, dann kann das System irgendwann kippen", so Pénicaud weiter. Nötig sei eine stärkere europäische Sozialpolitik, vergleichbare Sozialstandards in ganz Europa und ein einheitliches Niveau beim Mindestlohn. Die französische Arbeitsministerin plädierte auch für eine Migrationspolitik auf europäischer Ebene statt nationaler Alleingänge, wie sie beispielsweise von der rechtsnationalen Partei Rassemblement National in Frankreich gefordert werden. "Die Rechtsnationalen haben die falschen Lösungen", warnte Pénicaud. Man wisse, dass "der Migrationsdruck hoch bleiben wird. Die Zahl der Migranten wird nicht abnehmen. Dazu geht es dieser Welt zu schlecht. Aber diese Probleme müssen wir auf europäischer Ebene lösen und nicht durch nationale Alleingänge", so die französische Arbeitsministerin weiter. Nationale Lösungen würden Europa auf der globalen Ebene schwächen. "Wir dürfen in Europa keine neuen Grenzen und Mauern hochziehen, sondern brauchen eine gemeinsame Antwort", sagte Pénicaud der "Welt". Wenn man sich als Nationalstaaten in Europa isoliere, "aus welchen Gründen auch immer, schaden wir uns selbst. Deutschland, Frankreich, Italien, als einzelne Länder sind wir weltweit doch nur noch siebtklassige Akteure verglichen mit den USA, mit Russland oder mit China. Andere Länder freuen sich, wenn wir in Europa uns streiten und uns auseinander dividieren lassen, da müssen wir uns nichts vormachen", so die französische Arbeitsministerin weiter.