Frankreichs Finanzminister fordert höhere Steuer für Digitalunternehmen

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Frankreichs Finanzminister fordert höhere Steuer für Digitalunternehmen

23.10.2018 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire will in der Europäischen Union ein Gesetz zur stärkeren Besteuerung digitaler Konzerne vorantreiben. "Wir haben über 20 Mitgliedsstaaten von einer einfachen und wirksamen Lösung überzeugen können: einer Steuer von drei Prozent auf den Umsatz der größten digitalen Unternehmen", schrieb Le Maire in einem Gastbeitrag für die "Welt". Bis Ende des Jahres wolle man sich auf einen Gesetzestext der Europäischen Kommission einigen.

Besser als diese europäische sei zwar eine weltweit geltende Lösung. "Das werden wir jedoch nur schaffen, wenn wir eine Übergangslösung auf europäischer Ebene einrichten", so Le Maire. "Noch nie waren wir so nah an der Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit." Der bisherige Wettbewerb sei unfair und habe die Innovation eingeschränkt, die Ambitionen der Unternehmer geschwächt und die öffentlichen Konten belastet. "Am Ende werden wir nicht mehr in der Lage sein, die zentralen Dienstleistungen für das Allgemeinwohl zu finanzieren." Deshalb müsse jetzt für Gerechtigkeit und Effizienz gesorgt werden. Jedes Land für sich werde es nicht schaffen, "denn diese Unternehmen nutzen unsere Unterschiede zu ihrem Vorteil, indem sie ein Land gegen das andere ausspielen." Die Europäische Union sei die erste Einheit, die dem Abhilfe schaffen kann. "Sechs Monate vor der Europawahl haben wir die Möglichkeit, zu beweisen, dass Europa den Alltag der Europäer verbessern kann."

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