Frankreichs Finanzminister fordert Einlenken der "Sparsamen Vier"

Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat Österreich und die übrigen Länder der sogenannten Sparsamen Vier aufgefordert, ihren Widerstand beim EU-Wiederaufbauplan aufzugeben. "Die zentrale Frage ist, wie schnell diese Vorschläge in Kraft treten können. Das ist entscheidend", sagte Le Maire der "Welt" (Samstagausgabe).

Er appelliere an die vier Mitgliedstaaten, die sich dieser Lösung immer noch widersetzen, ihr Urteil zu revidieren und sich dem Kompromissvorschlag der EU-Kommission anzuschließen. "Ein besserer Vorschlag wird nicht mehr kommen." Der Politiker zeigte sich aber offen für Kompromisse. Im Gegenzug für die Zustimmung der "Sparsamen Vier" könne man auch über die Rabatte der Nettozahler beim Beitrag zum EU-Haushalt reden, die nach dem Willen der Kommission eigentlich gestrichen werden sollten. "Die Beitragsrabatte werden Teil einer breiteren Verhandlung sein", sagte Le Maire. Er beharrt zudem darauf, dass die Gelder aus dem Fonds nicht an harte Konditionen geknüpft werden sollen. "Der Wiederaufbauplan sieht keine strengen Konditionalitäten vor", sagte Le Maire. "Es ist normal, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die gemeinsamen Schulden dafür genutzt werden, die Krisenfolgen zu bekämpfen." Damit widerspricht er der Darstellung der EU-Kommission, die das Geld an die Einhaltung von Investitions- und Reformversprechen knüpfen will. Der französische Politiker unterstützt derweil offensiv die Idee neuer Abgaben auf EU-Ebene, mit denen der Wiederaufbauplan finanziert werden soll. Dazu könnte eine europäische Steuer auf Digitalumsätze gehören. "Eine Mindeststeuer für die größten Unternehmen könnte ebenfalls eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt sein. Ich bin sehr dafür und es ist auch eine Gerechtigkeitsfrage", sagte er. Der EU-Plan sieht vor, dass die EU sich 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten leiht, um sie als Transfers und Kredite in von der Coronakrise besonders betroffene EU-Mitglieder zu lenken. Zur Gruppe der "Sparsamen Vier" zählen auch Dänemark, Schweden und die Niederlande. Sie fordern unter anderem, dass die Gelder ausschließlich als Kredite fließen.