Die französische Regierung warnt vor einer zunehmenden Bewaffnung gewaltbereiter Rechtsextremisten in der EU. Die Bewaffnung sei mittlerweile ein "bedeutendes Sicherheitsproblem auf EU-Ebene", heißt es in einem vertraulichen Schreiben an die anderen EU-Länder, über das der "Spiegel" berichtet. In der rechtsextremen Szene sei die Vorstellung verbreitet, sich für einen "Rassen-Bürgerkrieg" rüsten zu müssen. Neben illegalem Waffenschmuggel, der durch den Krieg in der Ukraine weiter angeheizt werde, sieht Paris vor allem in Schützenvereinen ein Problem.
Sie seien für Militante "die ideale Lösung", auf legalem Weg an Waffen und Munition zu kommen, heißt es weiter in dem Papier. Als Beispiele werden die Massenmörder Anders Breivik, Brenton Tarrant und auch Tobias R. genannt, der im Februar 2020 in Hanau zehn Menschen und sich selbst erschoss. Man müsse über rechtssichere Wege nachdenken, "potenziell gefährlichen Individuen" ihre Waffen abzunehmen, schreiben die Franzosen - und wollen nun von den anderen Regierungen in der Europäischen Union wissen, wie gut sie dazu in der Lage sind.
Der Linken-Europaabgeordneten Cornelia Ernst ist das zu wenig. "Es reiche nicht, dass Paris lediglich einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten verschickt", so Ernst. Die EU müsse endlich ihre Versprechen im Kampf gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus umsetzen.
