Fraktionsvorsitzender der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat seiner Partei dazu geraten, die große Koalition zu beenden. Es mache keinen Sinn, um jeden Preis in der Regierung zu bleiben, sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Solange wir Juniorpartner in der großen Koalition sind, werden wir nicht als Alternative wahrgenommen."
Die SPD müsse jetzt ihren "sozialen Markenkern" verstärken. "Dazu gehört vor allem eine Reform der Agendapolitik", so der SPD-Politiker. Die sei und bleibe ein "Klotz am Bein" der SPD. "Und dieser Klotz muss weg." Er bezweifle, dass das in der großen Koalition möglich sei. Parteichefin Andrea Nahles habe mit ihrer Ankündigung, die Agendapolitik zu reformieren, den richtigen Kurs eingeschlagen. "Wir unterstützen sie in dem Ziel, das Hartz-IV-System abzuschaffen. Dabei müssen wir jetzt aufs Tempo drücken", so Kutschaty. Thorsten Schäfer-Gümbel mache in Hessen "einen guten Wahlkampf" und sei in den Umfragewerten in Sichtweite zur CDU. "Das zeigt, dass wir mit sozialen Themen durchaus punkten können", sagte der Fraktionschef.
