Lebensmittelinspektoren sollen künftig seltener zu Pflichtbesuchen ausrücken als bisher. Dies geht aus einem Referentenentwurf des Bundesernährungsministeriums hervor, in dem die Kontrollfrequenz neu festgelegt wird, das berichtet der "Spiegel". Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warnte vor einem höheren Risiko für Verbraucher, sollte die Vorschrift verabschiedet werden, so das Nachrichtenmagazin weiter.
Dann müssten dem Entwurf zufolge Routinekontrollen in Fleischbetrieben, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind, nicht mehr täglich, sondern nur noch "häufiger als monatlich" stattfinden. Schon jetzt finden wegen Personalmangels vielerorts zu wenig Überprüfungen statt. "Doch statt mehr Personal in den Ämtern einzustellen, will Frau Klöckner die Kontrollhäufigkeit dem Personalmangel anpassen", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker dem Magazin. Auch der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure sieht den Entwurf "sehr kritisch". Nur eine gute Unternehmensführung könne zu weniger Kontrollen führen, nicht die Kassenlage der öffentlichen Hand, sagte die Bundesverband-Vorsitzende Anja Tittes. Die Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) plant eine Änderung des Lebensmittelgesetzes, bei der die Frequenz für Lebensmittelkontrollen überarbeitet wird. Das Ministerium bestreitet eine Verringerung der Kontrolldichte, der Entwurf würde vielmehr die Effizienz steigern. Die Organisation Foodwatch will das interne Papier am Sonntag auf ihre Website stellen.
