Folter in Ägypten: Grüne kritisieren "hohle Phrasen" der Bundesregierung

Im Zusammenhang mit Berichten über Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen durch ägyptische Sicherheitsbehörden haben die Grünen im Bundestag die Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Einfädelung von Milliardendeals für deutsche Großunternehmen wie auch der Abschluss eines Flüchtlingsabkommen verbieten sich, wenn es sich bei dem Partner um einen Autokraten handelt, der Rechtsstaatsprinzipien mit Füßen tritt", sagte Grünen-Politikerin Franziska Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Wenn die Bundesregierung nun verkünde, ihre Verpflichtungen zu internationalen Rechtsstandards würden "ausnahmslos für alle Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit im Migrationsbereich" gelten, seien dies "hohle Phrasen", so Brantner.

In einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten hatte die Bundesregierung geschrieben, die deutsche und die ägyptische Seite hätten sich bei der Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik "ausdrücklich zur vollen Achtung der Menschenrechte sowie zur Beachtung der internationalen rechtlichen Standards" verpflichtet. Dies gelte "ausnahmslos für alle Aspekte" der Kooperation in diesem Bereich. Immer wieder gibt es Berichte über Folter und unrechtmäßige Gewalt durch ägyptische Sicherheitsbeamte. Am Mittwoch hatte die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" einen Bericht vorgelegt, in dem die Autoren der Regierung in Kairo systematische Folterung politischer Gefangener vorwerfen. Dabei würden unter anderem Schläge, Elektroschocks, Stress-Positionen eingesetzt, heißt es. Den Funke-Zeitungen zufolge habe man den Bericht von "Human Rights Watch" im Außenministerium in Berlin "sehr besorgt" zur Kenntnis genommen. Die Lage der Menschenrechte in Ägypten sei "regelmäßig und auf allen Ebenen Gegenstand von Gesprächen von Vertretern der Bundesregierung mit der ägyptischen Regierung", ist aus dem Auswärtigen Amt zu hören. Ende August hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ein bilaterales Abkommen mit der ägyptischen Regierung zum Kampf gegen Fluchtursachen nach Europa geschlossen. Damit wollen beide Seiten die illegale Migration von Ägypten nach Europa etwa durch Investitionen in Bildungsprogramme und Aufklärungskampagnen eindämmen. Auch kriminelle Schleusergruppen sollen stärker bekämpft werden.