Flüchtlingsrettung: Italien legt Regeln für NGOs vor

Politik Italien Asyl Schifffahrt


Flüchtlingsrettung: Italien legt Regeln für NGOs vor

05.07.2017 - 13:54 Uhr

Flüchtlingsrettung: Italien legt Regeln für NGOs vor Flüchtlingsrettung: Italien legt Regeln für NGOs vor Politik
Marina Militare, über dts Nachrichtenagentur

Italien hat Regeln zur Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer vorgelegt: Der elf Punkte umfassende Katalog, über den die "Welt" berichtet, schreibt Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor, wie sie sich auf dem Mittelmeer zu verhalten haben. Wer den Kodex nicht unterzeichne, könne zukünftig keine italienischen Häfen mehr anlaufen. Rom will das Reglement am Donnerstag den EU-Innenministern bei ihrem Treffen im estnischen Tallinn vorlegen.

Bei einem Vortreffen hatten sich Deutschland, Frankreich, Italien und die EU schon auf schärfere Regeln für die NGOs geeinigt. Nun legt Italien erstmals konkrete Vorschriften vor. Die NGOs müssten sich fortan an Regeln halten, die die Sicherheit der Flüchtlinge und Helfer garantierten, heißt es in dem Papier. Künftig sei es den Organisationen nur in absoluten Ausnahmesituationen erlaubt, in libysche Gewässer zu fahren. Die Arbeit der libyschen Küstenwache dürfe in deren Hoheitsgebiet nicht behindert werden. Kontakte zwischen Rettern und Schleusern sind demnach verboten: Weder Telefonate noch Lichtsignale, die das Einschiffen der Flüchtlingsboote an libyschen Küsten noch motivierten, dürfe es geben. Flüchtlinge können demnach künftig nur in Notfällen an Schiffe der italienischen Küstenwache oder internationaler Missionen übergeben werden. Die Retter müssen die nächsten Häfen dem Papier zufolge selbst anlaufen. An Bord der NGO-Schiffe müssen zudem zukünftig Fahnder der italienischen Polizei mitfahren, soweit offizielle Ermittlungen nach Schleusern dies notwendig machen. Die Ortung von Flüchtlingsbooten muss der italienischen Küstenwache noch vor Beginn des Einsatzes übermittelt werden. Überdies werden die NGOs aufgefordert, ihre Finanzierung offenzulegen.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Flüchtlingsrettung: Italien legt Regeln für NGOs vor"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von skazchan
18.09.2017 20:40 Uhr

Eine sehr gute Entscheidung. Wer diese Regelungen nicht unterzeichnet macht sich als Schlepper strafbar. In Vergangenheit wurden diese Organisationen immer wieder missbraucht um Menschen illegal in die Länder zu schleusen

Kommentar von moonraker2005
05.07.2017 20:02 Uhr

Dieses Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ist kaum noch zu ertragen. Regeln hin, Regeln her , es geht hier um die armen Menschen die ein besseres Leben suchen.