Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), schließt Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt aus. "Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". In den Irak seien seit dem vergangenen Jahr viele Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt: "Diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht".
Damit widerspricht Altmaier indirekt einem geplanten Antrag der unionsgeführten Länder, ab Juli 2018 wieder nach Syrien abzuschieben. Der Antrag soll auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden. Beim Familiennachzug für Menschen mit "subsidiärem Schutz" plädiert Altmaier für eine weitere Aussetzung. "CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Migrationskonzept verständigt, nach dem der Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von Menschen mit "subsidiärem Schutz" weiter ausgesetzt bleiben soll", so Altmaier zu BamS. "Viele Kommunen besonders in den Ballungsräumen haben nach wie vor Probleme, den notwendigen Wohnraum für zusätzliche Menschen zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen sie nicht überfordern. Dies werden wir mit der SPD besprechen."
