Finanzministerium will Regeln für Verschuldungsquote ändern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) regt an, die Regeln für die Ausweisung der Leverage Ratio zu ändern, also der Verschuldungsquote von Banken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des finanzpolitischen Sprechers der Linken-Fraktion, Fabio De Masi, hervor, über die das "Handelsblatt" (Samstagausgabe) berichtet. Die Leverage Ratio gilt als wichtige Kennziffer, weil sie die Eigenmittel einer Bank ins Verhältnis zu deren Geschäftsvolumen setzt.

In ihrem Jahresbericht hatte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) Indizien dafür gefunden, dass europäische Banken ihre Risiken zu bestimmten Stichtagen gezielt reduzieren, um sie danach wieder aufzubauen. Weil die Leverage Ratio in Europa nur zum Quartalsende und nicht im Durchschnitt ausgewiesen werden muss, besteht ein Anreiz, sich kurzfristig aus riskanten Geschäften zurückzuziehen. Die Namen betroffener Institute nannte die BIZ nicht. Das Bundesfinanzministerium verfolgt die Debatte aufmerksam: Die bilanziellen Anpassungen im Vorfeld von Meldestichtagen seien derzeit nicht nur in Basel Thema, sondern auch bei der Überarbeitung der Bankenverordnung auf EU-Ebene, heißt es in der Antwort des Ministeriums. "Zur Vermeidung etwaiger zeitpunktbezogener Verzerrungen erscheint grundsätzlich eine Durchschnittsbildung geeignet." Eine mögliche Vorschrift solle aber erst "nach Abschluss der laufenden Analysen" erfolgen. Dann wäre die EU am Zug, sie müsste entsprechende Regeländerungen beschließen. Der Linken-Abgeordnete De Masi drängt auf eine schnelle Lösung des Problems: "Die Tricksereien von systemrelevanten Großbanken mit der Leverage Ratio zum Quartalsende müssen unterbunden werden." Auch er spricht sich für eine Messung der Quote in einem Zeitraum aus. "Sonst droht zehn Jahre nach der Lehman-Pleite die nächste Finanzkrise."