Finanzministerium erarbeitet Modellrechnung für neue Umweltausgaben

Politik Umweltschutz


Finanzministerium erarbeitet Modellrechnung für neue Umweltausgaben

08.08.2019 - 19:48 Uhr

Finanzministerium erarbeitet Modellrechnung für neue Umweltausgaben Finanzministerium erarbeitet Modellrechnung für neue Umweltausgaben Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesfinanzministerium hat verschiedene Vorschläge zur Finanzierung des Klimapakets erarbeitet. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Demnach sieht dabei ein Vorschlag auch die Aufnahme neuer Schulden vor.

So könnte der Energie- und Klimafonds (EKF) mit einer Kreditermächtigung ausgestattet werden. Damit dürfte er sich im Rahmen der Schuldenbremse verschulden, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der EKF könnte dann selbst grüne Anleihen, so genannte Green Bonds, ausgeben. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) beträgt die entsprechend der Schuldenbremse maximal zulässige Grenze zur Schuldenaufnahme für das kommende Jahr 4,91 Milliarden Euro. Weitere Ideen, die im Bundesfinanzministerium durchgespielt werden, sind eine höhere Luftverkehrsabgabe oder die Einführung einer CO2-Steuer. "Fakt ist, dass die Ausgabenwünsche in Sachen Klimaschutz deutlich über die bisherige Haushaltsplanung hinausgehen", hieß es in Regierungskreisen. Es ergebe keinen Sinn, alle Wünsche umzusetzen. "Aber auch nur wenn einige davon umgesetzt werden sollten, würde dies bedeuten, dass neue Löcher im Haushalt entstehen." Die schwarze Null ist zuletzt immer stärker unter Druck gekommen. Am Donnerstag hatten Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz gefordert, zugunsten höherer Ausgaben für den Klimaschutz das Ziel der schwarzen Null aufzugeben.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Finanzministerium erarbeitet Modellrechnung für neue Umweltausgaben"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Finanzministerium erarbeitet Modellrechnung für neue Umweltausgaben"
vorhanden.