Finanzminister legt Plan gegen Wohnungsnot vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Wohngipfel am Freitag eine Reihe von Vorschlägen gegen die Wohnungsnot vorgelegt. So fordert Scholz unter anderem deutlich schnellere Bau- und Planungsverfahren. "Wir sollten unsere Verfahren überdenken und beschleunigen und mehr Personal einstellen. Eine Änderung eines bestehenden Bebauungsplans sollte nicht eine Frage von Jahren sein, sondern von Monaten", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Scholz verlangt zudem, bundesweit mehr in Wohnungsbau zu investieren. Als Hamburger Bürgermeister habe er pro Jahr den Bau von mehr als 10.000 neuen Wohnungen genehmigt, je ein Drittel als sozial geförderter Wohnraum, als Mietwohnungen und als Eigentumswohnungen. "Solche Anstrengungen sind jetzt bundesweit nötig. Nur ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt wird die Problematik explodierender Mieten auf Dauer beseitigen", schreibt Scholz. Der Finanzminister sieht aber auch die Bauindustrie gefordert. Der Bauboom sei "kein kurzfristiger Hype. Deshalb brauchen wir dringend mehr Investitionen, um die Kapazitäten auszuweiten". Die Bauindustrie müsse mehr Nachwuchs ausbilden und mehr Facharbeiter anstellen. Außerdem sollte die Industrie stärker die Möglichkeiten des modularen oder seriellen Bauens nutzen, um die Genehmigungsprozeduren zu erleichtern. Scholz plädiert zudem für weitere Verbesserungen für Mieter. Ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, wäre ein wirksames Mittel, um Mieter zu schützen. Zudem müsse der Missbrauch bei den Eigenbedarfskündigungen eingeschränkt werden, das Wohngeld aufgestockt und der Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel für die ortsübliche Vergleichsmiete auf sechs Jahre erhöht werden. "Wir brauchen große Anstrengungen, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte beim Wohnungsbau aufzuarbeiten", so Scholz.