Finanzbranche setzt DSGVO noch nicht vollständig um

Deutsche Banken und andere Finanzdienstleister setzen die seit Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) teilweise immer noch nicht in Gänze um. Die Finanzaufsicht BaFin gehe aufgrund von Aufsichtsgesprächen davon aus, dass lediglich "in einigen Instituten die DSGVO bereits vollständig umgesetzt" sei, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, über die das "Handelsblatt" berichtet. Zugleich räume die Bundesregierung ein, selbst "keine quantifizierbaren Erkenntnisse über den Umsetzungstand" in der Finanzbranche zu haben.

Sie verweise auf die jeweils zuständigen Datenschutzbehörden in den Bundesländern. Die Regierung sehe sich daher auch nicht imstande, Angaben über etwaige Datenschutzverstöße und mögliche verhängte Bußgelder zu machen, berichtet die Zeitung weiter. Dasselbe gelte für die Kosten, die der Branche durch die Umsetzung der DSGVO entstanden sind sowie die Frage, ob sich einzelne ausländische Banken wegen der neuen Datenschutzregeln aus Deutschland beziehungsweise der Europäischen Union zurückgezogen haben. Der FDP-Politiker Frank Schäffler kritisierte die Unwissenheit der Regierung. Dass die Bundesregierung "keine Ahnung" habe, welche Folgen die Umsetzung der DSGVO für die Unternehmen hat, sei "ein Armutszeugnis", sagte Schäffler dem "Handelsblatt". Es mache ich ihn zudem "fassungslos, dass die Bundesregierung erst Mitte 2020 die Evaluierung durch die EU-Kommission abwarten will, bevor am Bürokratiemonster DSGVO sich etwas ändert". Soviel Zeit hätten die Bürger und Unternehmen in Deutschland nicht, so Schäffler.