FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach der erheblich verzögerten Benachrichtigung von 900 positiv auf Corona getesteten Reiserückkehrern scharf kritisiert. "Herr Söder ist monatelang sehr breitbeinig aufgetreten. Hat anderen Ministerpräsidenten gesagt, was sie zu tun haben. Jetzt sollte er sich bei diesen 900 Menschen entschuldigen", sagte Kuhle in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.
Offensichtlich habe sich Bayern mit seiner Teststrategie verhoben. "Und es gibt ein eklatantes Regierungsversagen der Staatsregierung in München." Grund für die Verzögerungen sind nach Angaben der zuständigen Behörde unter anderem Probleme bei der manuellen Übertragung von Daten. Für Kuhle ist das ein weiteres Indiz für die mangelhafte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. "Die gesamte Coronakrise wirkt wie ein Katalysator für die Defizite, die wir in verschiedenen Bereichen unseres Staatswesens haben", so der FDP-Politiker. Neben dem Bildungswesen sei eben auch die öffentliche Verwaltung betroffen. Darum forderte der FDP-Politiker: "Wir sollten nach der Coronakrise dringend eine Digitalisierungsoffensive für die öffentliche Verwaltung starten. Damit so etwas nicht noch einmal passiert."
