FDP will Subventionen in Milliardenhöhe abbauen

Angesichts der abflauenden Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen fordert die FDP umfangreiche Kürzungen bei den staatlichen Subventionen. "Subventionen abzubauen ist der Königsweg zu einem handlungsfähigen Staat", heißt es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Dagegen sei das in der Großen Koalition diskutierte Aufweichen der Schuldenbremse der falsche Weg, weil dadurch die künftigen Generationen stark belastet würden.

Konkret schlägt die FDP vor, die direkten Finanzhilfen des Bundes von gegenwärtig mehr als 50 Milliarden Euro jährlich beginnend ab 2020 pro Jahr um fünf Milliarden Euro abzuschmelzen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, nannte Beispiele für Subventionen, die die FDP als unsinnig betrachtet und daher streichen will. "Beim Baukindergeld schiebt die Regierung den Familien Geld in die linke Tasche, das sie zuvor als Grunderwerbsteuer aus der rechten Tasche genommen hat", sagte er. Zudem bekomme der Gesundheitsfonds jedes Jahr Milliardenzuschüsse, obwohl die Krankenkassen dicke Rücklagepolster hätten. "Und die Kaufprämie für E-Autos ist unsinnig, weil selbst mit Prämie niemand ein Auto mit zu geringer Reichweite kaufen will", so der FDP-Fraktionsvize weiter. Die Liberalen lehnen zudem die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorangetriebene Unterstützung einer Batteriezellproduktion für E-Autos ab. Schließlich sei völlig unklar, welcher Antriebstechnologie die Zukunft gehöre, heißt es in dem Positionspapier. "Die Liste der unsinnigen Subventionen ist lang und wer verantwortungsvolle Politik machen will, muss diesen Subventionsdschungel endlich mal lichten", sagte Dürr den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".