FDP will schnelleren Soli-Abbau

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FDP will schnelleren Soli-Abbau

08.05.2018 - 07:39 Uhr

FDP will schnelleren Soli-Abbau FDP will schnelleren Soli-Abbau Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der erwarteten positiven Steuerschätzung hat die FDP gefordert, den ab 2021 geplanten Soli-Abbau vorzuziehen. "Spätestens jetzt ist es an der Zeit für den Einstieg aus dem Soli-Ausstieg", sagte FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Würde die Große Koalition klug haushalten und auf unnötige Mehrausgaben verzichten, könnte der Soli-Ausstieg prinzipiell bereits am Ende dieser Wahlperiode vollständig erreicht werden", sagte Fricke.

Die Große Koalition will den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler erst ab dem Jahr 2021 streichen. Dadurch wird der Bund jährlich rund zehn Milliarden Euro weniger einnehmen. Ein früherer Soli-Abbau sei auch angesichts der neuen Steuerprognose nicht finanzierbar, machte dagegen der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, deutlich. "Für einen vorgezogenen Soli-Abbau ist das Geld auch nach der neuen Steuerschätzung nicht vorhanden", sagte Rehberg der Zeitung. Die Steuerschätzung am Mittwoch verspricht einem Medienbericht zufolge ein Einnahmenplus von rund 60 Milliarden Euro gegenüber der November-Prognose.

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Kommentare zu "FDP will schnelleren Soli-Abbau"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
08.05.2018 19:48 Uhr

Klar, man kann jetzt planen den Soli früher abzubauen, aber erstens sind die Mehreinnahmen aus der Steuer noch gar nicht da und zweitens bin ich mir sicher, das andere Politiker andere Ideen für das Geld haben und wieder andere noch etwas anderes wollen. Da müssen die erstmal lange diskutieren und eine EInigung finden.

Kommentar von giselle1506
08.05.2018 09:52 Uhr

Ich weiß nicht warum die FDP immer alles so schnell durchgesetzt haben will. Ist es nicht vernünftiger alles erst genau durch zu kalkulieren? Der Soli tut doch eigentlich keinen wirklich weh.