FDP will Bürger in Coronakrise entlasten

Angesichts des immer größeren wirtschaftlichen Einflusses der Politik in der Coronakrise will die FDP den Staatseinfluss zurückdrängen und die Bürger entlasten. So müsse es "verbindliche Ausstiegsklauseln bei Staatsbeteiligungen wie bei der Lufthansa" geben, heißt es in einem vom FDP-Vorstand beschlossenen Leitantrag, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet (Mittwochsausgabe). Die Staatsquote solle bis zum Ende des Jahrzehnts auf 40 Prozent fallen.

Für jeden Bürger müsse eine maximale Steuerbelastung von 50 Prozent verfassungsrechtlich festgeschrieben werden. Der Spitzensteuersatz dürfe erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greifen. Für die Grunderwerbssteuer auf selbst genutzte Immobilien verlangen die Liberalen einen flexiblen Freibetrag von 500.000 Euro. Die als Ausnahme in der Corona-Zeit gedachte maximale Sozialabgabenquote von 40 Prozent müsse "langfristig und verbindlich festgeschrieben werden". Das Papier mit dem Titel "Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs" soll auf dem Bundesparteitag am 19. September beschlossen werden. Es wurde von FDP-Fraktions-Vize Michael Theurer und vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing gemeinsam verfasst, berichtet die FAZ unter Berufung auf eigene Informationen. Am Montag hatte sich Parteichef Christian Lindner für Wissing als neuen FDP-Generalsekretär ausgesprochen. Er soll Linda Teuteberg ablösen und das wirtschaftspolitische Profil der Partei stärken. "Die ökonomische Kompetenz ist bei uns höher als in jeder anderen Partei, aber wir müssen sie stärker zeigen", sagte Theurer der FAZ. In dem Leitantrag schlagen die Liberalen einen "Jump Start für Arbeitsplätze" vor, bei dem der Staat bei Neueinstellungen sechs Monate lang die Sozialversicherungskosten übernimmt. Kleinbetriebe, an denen die Corona-Hilfen häufig vorbeigingen, sollten aus einem "Fairness-Fonds" unterstützt werden, der auch Soloselbständigen zugutekommen könnte. Eine "Unterrichtspflicht für den Staat" soll sicherstellen, dass Schüler verlässlich betreut werden. "Auch eine Pandemie darf nie wieder dazu führen, dass Unterricht ersatzlos abgesagt, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer alleine gelassen, Kinder vernachlässigt werden", schreiben die Autoren. Die FDP bezeichnet ihren Ansatz als "Wirtschaftswunder-Strategie". Richtig eingesetzt, könne die soziale Marktwirtschaft Wachstum und Beschäftigung auf ähnliche Weise entfesseln wie nach Gründung der Bundesrepublik oder nach Verabschiedung der Agenda-Reformen.