FDP weist Paus-Vorsto√ü zur Senkung der Kinderfreibetr√§ge zur√ľck

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FDP weist Paus-Vorsto√ü zur Senkung der Kinderfreibetr√§ge zur√ľck

19.03.2023 - 15:45 Uhr

FDP weist Paus-Vorsto√ü zur Senkung der Kinderfreibetr√§ge zur√ľck FDP weist Paus-Vorsto√ü zur Senkung der Kinderfreibetr√§ge zur√ľck Politik
√ľber dts Nachrichtenagentur

Der Vorschlag von Familienministerin Lisa Paus (Gr√ľne), die Kinderfreibetr√§ge zu senken, st√∂√üt in der FDP auf Widerstand. "Der Vorschlag von Familienministerin Paus ist realit√§tsfremd und ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Familien", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem "Tagesspiegel". Paus hatte zuvor der "Neuen Osnabr√ľcker Zeitung" gesagt: "Es ist absurd, dass wohlhabende Familien √ľber die Kinderfreibetr√§ge deutlich st√§rker entlastet werden als √§rmere Familien, die nur das Kindergeld erhalten."

Sie sprach sich daf√ľr aus, die Freibetr√§ge abzusenken und mit den dadurch entstehenden Steuermehreinnahmen einen Teil der Kindergrundsicherung zu finanzieren. Die FDP h√§lt dagegen: Der Kinderfreibetrag sei nach Vorlage des Existenzminimumberichts mit dem Inflationsausgleichsgesetz im November 2022 f√ľr die Jahre 2023/2024 erh√∂ht worden - das Kindergeld als direkte Leistung in diesem Kontext sogar √ľberproportional, so Meyer. Die Ampelkoalition habe bereits alle Leistungen, die die Kindergrundsicherung ausmachen sollen, erh√∂ht - insgesamt um sieben Milliarden Euro j√§hrlich.

"Mit ihrem jetzigen Vorschlag lässt Frau Paus ihre Maske fallen und zeigt, dass es ihr offenbar vor allem um Umverteilung geht", sagte Meyer. Was es vielmehr brauche, sei eine Vorlage der geeinten Eckpunkte, wie eine Kindergrundsicherung ausgestaltet werden soll. "Hier hat Ministerin Paus bisher nicht geliefert. Milliarden fordern ohne Berechnungsgrundlage ist unseriös und nicht der Ansatz, den die FDP-Fraktion mittragen wird."

Zu diesen Eckpunkten m√ľssten auch die Themen Digitalisierung sowie die Verwaltungsvereinfachung des Zugangs zu den Leistungen geh√∂ren. "Somit befindet sich Frau Paus bei der Kindergrundsicherung eher auf der Bremse als auf dem Beschleunigungsstreifen", sagte Meyer.<P>

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