FDP und AfD stimmen für Verlängerung der Finanzausstattung des ESM

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FDP und AfD stimmen für Verlängerung der Finanzausstattung des ESM

01.12.2017 - 18:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

FDP und AfD haben die erste Gelegenheit verstreichen lassen, im neuen Bundestag ein ihren Parteiprogrammen entsprechendes europaskeptisches Signal zu setzen. Vertreter beider Parteien votierten am Mittwoch vergangener Woche im Hauptausschuss des Bundestages dafür, Darlehensvolumen und Kapitalausstattung des europäischen Rettungsschirms ESM unter seinem Chef Klaus Regling im bisherigen Umfang zu verlängern, berichtet der "Spiegel". Beides steht alle fünf Jahre auf dem Prüfstand, die Bundesregierung darf nur für die Verlängerung stimmen, wenn der Bundestag nichts dagegen hat.

Das Votum beider neu im Bundestag vertretenen Parteien erstaunt, denn sie stehen der Eurorettungspolitik skeptisch gegenüber, beide wollen den ESM auslaufen lassen. Doch offenbar fürchteten Freidemokraten wie Alternative gleichermaßen, dass ein Veto des Bundestages gefährliche Signale an die Finanzmärkte senden könnte, vor denen der ESM in einer vertraulichen Vorlage für den Bundestag warnt. "Eine Senkung der Darlehenskapazität des ESM zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte trotz des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs im Euro-Währungsgebiet als Entscheidung verstanden werden, die Rolle des ESM als Krisenbewältigungs- mechanismus ein zuschränken", heißt es darin. Zudem könnte der Eindruck entstehen, die Mitgliedstaaten wollten ihr Engagement zurückfahren. Das könne zu Irritationen an den Märkten führen.

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