FDP-Spitze will Enteignungs-Artikel aus Grundgesetz streichen

Politik Immobilien


FDP-Spitze will Enteignungs-Artikel aus Grundgesetz streichen

25.04.2019 - 01:23 Uhr

FDP-Spitze will Enteignungs-Artikel aus Grundgesetz streichen FDP-Spitze will Enteignungs-Artikel aus Grundgesetz streichen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. "Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken."

Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens wollen großen Immobilienkonzerne ihre Wohnungen wegnehmen und sie preisgünstiger vermieten.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "FDP-Spitze will Enteignungs-Artikel aus Grundgesetz streichen"

Es sind noch keine Kommentare zu
"FDP-Spitze will Enteignungs-Artikel aus Grundgesetz streichen"
vorhanden.