FDP sieht in Personaldebatte Misstrauensvotum gegen CDU-Chefin

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FDP sieht in Personaldebatte Misstrauensvotum gegen CDU-Chefin

22.11.2019 - 12:23 Uhr

FDP sieht in Personaldebatte Misstrauensvotum gegen CDU-Chefin FDP sieht in Personaldebatte Misstrauensvotum gegen CDU-Chefin Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP sieht in der CDU-internen Personaldebatte ein Misstrauensvotum gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Die aktuelle CDU-Vorsitzende kann nicht und ihre Vorgängerin will nicht führen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem "Handelsblatt". Die Rivalen Friedrich Merz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollten, würden aber zunächst die weitere Demontage der CDU-Chefin abwarten.

Damit sei die ungeklärte Machtfrage zur entscheidenden Ursache für den erbitterten CDU-internen Streit über Kanzlerkandidaten-Urwahl, Frauenquote, Huawei, Grundrente, Unternehmenssteuerreform und Soli geworden, so der FDP-Fraktionsvize weiter. Zudem sei es ein Misstrauensvotum gegen die fehlende Führung durch Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin und durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bundesregierung, sagte Theurer.

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