Die FDP will keine Lockerung der von der EU im Zuge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen. Eine klare Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntag beim 69. ordentlichen FDP-Bundesparteitag für einen entsprechenden Antrag des Bundesvorstands und lehnte einen Änderungsantrag von FDP-Vize Wolfgang Kubicki und des Thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich ab. Diese hatten gefordert, "die bisherigen Maßnahmen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen", wobei "vernünftigerweise" nicht ausgeschlossen werden dürfe, "den Friedensprozess durch ein dosiertes Entgegenkommen unsererseits wieder zu dynamisieren".
In der Aussprache machte Kubicki allerdings deutlich, dass es "weder einen Machtkampf noch ein Zerwürfnis" zwischen dem Parteivorsitzenden Christian Lindner und ihm gebe. Lindner und ein Großteil des Bundesvorstands lehnen im Gegensatz zu Kubicki eine Lockerung der Russland-Sanktionen ohne Gegenleistung aus Moskau ab. "Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen", heißt es im Antrag des Bundesvorstands. Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine müsse Europa diese noch weiter verschärfen, da sie kein Selbstzweck seien. Sie dienten vielmehr "einzig der Wiedereingliederung Russlands in die internationale Friedensordnung".
13.05.2018 20:11 Uhr