FDP nennt Entlastungs-Pläne der Regierung "schlechten Witz"

Die FDP hält die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigte Entlastung "vor allem kleinere und mittlere Einkommen" zu entlasten, für eine Mogelpackung. Die Regierung verkaufe es den Bürgern schon als Erleichterung, "wenn sie gleich viel zahlen müssen wie bisher", sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar der "Bild" (Freitagausgabe). Scholz hatte angesichts von zusätzlich 63 Milliarden Euro Steuereinnahmen angekündigt, die Steuerzahler sollten Anfang 2019 einen Ausgleich für die so genannte "kalte Progression" erhalten.

Falls die Bürger trotz mehr Lohn weniger in der Tasche haben, weil sie in einen höheren Steuertarif gerutscht sind, sollten sie also einen Ausgleich erhalten. Eine Steuersenkung sei dies nicht, so die Kritik. Toncar sprach von einem "schlechten Witz".