FDP-Menschenrechtspolitikerin fordert gemeinsame EU-Asylverfahren

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FDP-Menschenrechtspolitikerin fordert gemeinsame EU-Asylverfahren

20.06.2020 - 15:45 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU für ein gemeinsames Asylverfahren in den Mitgliedstaaten einzusetzen. "Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie sich jetzt im Rahmen der Ratspräsidentschaft dafür einsetzt, dass wir in der EU endlich ein gemeinsames Asylverfahren auf den Weg bringen. Ein Asylverfahren, das sowohl die Vorgaben aus der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt, als auch in der gesamten Europäischen Union durchsetzbar ist", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Dem UN-Flüchtlingswerk zufolge gab es Ende 2019 mit 79,5 Millionen Vertriebenen so viele Flüchtlinge auf der Welt wie noch nie zuvor. Diese fast 80 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht seien, gehörten zu den verwundbarsten Mitgliedern der globalen Gesellschaft, so Jensen. "Dafür, dass Geflüchtete unter menschenwürdigen Bedingungen ein möglichst autarkes Leben führen können, tragen wir alle Verantwortung." Auch in diesen Tagen gebe es wieder Berichte von Einsätzen griechischer Beamter an der griechisch-türkischen Grenze gegen Geflüchtete, die mit der Genfer Konvention nicht vereinbar seien. "Diese Verstöße können wir so als EU nicht tolerieren", sagte Jensen.

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