FDP kritisiert Habecks Reformpläne zu Hartz IV

Die FDP kritisiert die Pläne von Grünen-Chef Robert Habeck zur Reform des Hartz-IV-Systems. "Habeck geht davon aus, dass wir für einen Teil der Menschen nichts mehr zu tun haben und dass man ihnen deshalb eine Art Stilllegeprämie bezahlen müsste", sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Freitagsausgabe). Das Gegenteil stimme: "Die Digitalisierung wird viele zusätzliche Jobs schaffen. Studien zeigen, dass die Digitalisierung in den nächsten Jahren weltweit fast 60 Millionen mehr Jobs schafft als durch sie wegfallen", so Buschmann weiter.

Der Sozialstaat dürfe nicht das "Leitbild des Abstellgleises" verfolgen. "Er muss aktivieren und motivieren", so der FDP-Politiker. Die Debatte über eine Anhebung des Schonvermögens, wie in Habecks Vorschlag enthalten, hält Buschmann hingegen für sinnvoll. "Bestimmte Bereiche dürfen vom Staat nicht angetastet werden. Das ist etwa die selbstgenutzte Immobilie, auf die man sein ganzes Leben hingearbeitet hat. Keine Miete zahlen zu müssen, ist auch Armutsschutz", so Buschmann. Auch selbst erarbeitetes Vermögen dürfe nicht sofort vollständig weggenommen werden. Grünen-Chef Habeck hatte am Mittwoch ein Gegenkonzept zu Hartz IV vorgelegt. Die Kosten beliefen sich nach seinen Schätzungen je nach Ausgestaltung auf rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Buschmann kritisierte, das Vorhaben dürfte weitaus teurer werden: "Habeck orientiert sich am Modell des bedingungslosen Grundeinkommens. Denn Habeck betont, dass die Leistungen bedingungslos ausgezahlt werden sollen. Experten schätzen die Kosten dafür auf bis zu 960 Milliarden Euro", so Buschmann. Das sei das Dreifache des Bundeshaushaltes.