FDP kritisiert Äußerungen des Bundeswahlleiters zur Briefwahl

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FDP kritisiert Äußerungen des Bundeswahlleiters zur Briefwahl

21.05.2019 - 12:23 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die FDP hat die jüngsten Äußerungen von Bundeswahlleiter Georg Thiel zur wachsenden Zahl der Briefwähler kritisiert. "Die Briefwahl trägt zu einer höheren Wahlbeteiligung bei. Das kann in einem demokratischen Gemeinwesen nichts Schlechtes sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Man dürfe die Gefahr von Missbrauch nie aus den Augen verlieren. "Aber unterm Strich stärkt die Briefwahl die Demokratie." Der Bundeswahlleiter hatte sich kritisch zu den seit Jahren steigenden Zahlen der Briefwähler geäußert. "Eine hohe Wahlbeteiligung ist gut für den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor", hatte Thiel den Funke-Zeitungen gesagt. Die Briefwahl beeinflusse die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl. Der Wahlzeitraum werde auf mehrere Wochen gestreckt.

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