FDP-Haushälter gegen "Blankovollmachten" für Regierung

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FDP-Haushälter gegen "Blankovollmachten" für Regierung

24.03.2020 - 07:59 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die FDP-Fraktion will dem Aussetzen der Schuldenbremse zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie am Mittwoch im Bundestag zustimmen, sofern die parlamentarischen Kontrollrechte im weiteren Verlauf gewährleistet sind. "Wir sind uns beim Ziel der Maßnahmen mit der Regierung einig, werden aber genau darauf achten, dass die Maßnahmen keine Blankovollmachten für die Exekutive enthalten und stets ausreichende Transparenz durch Parlamentsinformation gewährleistet ist", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "jetzt richtig, Bürgern und Unternehmen zu helfen".

Fricke stellte klar: "Einer dauerhaften Veränderung unserer sozialen Marktwirtschaft, etwa durch dauerhafte Staatsbeteiligungen an Unternehmen, wird die FDP allerdings stets entgegentreten."

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