FDP: Geringerer Regelsatz für Ukraine-Geflüchtete rechtlich möglich

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FDP: Geringerer Regelsatz für Ukraine-Geflüchtete rechtlich möglich

21.06.2024 - 00:05 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

FDP-Vize-Chef Johannes Vogel plädiert dafür, die finanzielle staatliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete abzusenken. "Es erscheint rechtlich möglich, einen geringeren Regelsatz mit den Arbeitsmöglichkeiten des Bürgergelds samt der Vermittlungsstrukturen zu kombinieren", sagte Vogel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei richtig und wichtig, Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz zu gewähren, die vor dem Angriff Russlands geflohen seien. "Es ist zugleich berechtigt, im Zuge der Verlängerung der entsprechenden EU-Richtlinie neben einer ausgewogeneren Verteilung ein europaweit einheitlicheres Niveau der staatlichen Leistungen für neu Ankommende anzustreben." Dem Vorschlag von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Neuankommenden aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber, schloss sich Vogel damit nicht an.

Mit dem Systemwechsel wären unter anderem andere Arbeitsvermittlungsregelungen verbunden. Arbeitsmöglichkeiten müssten "natürlich ab Tag eins bestehen, das Ziel muss ja sein, ukrainische Geflüchtete möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen", sagte Vogel. "Da ist gerade in Deutschland im Vergleich noch Luft nach oben."

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