FDP-Generalsekretärin bezweifelt Erneuerungsprozess in Union

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FDP-Generalsekretärin bezweifelt Erneuerungsprozess in Union

26.09.2018 - 11:47 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat sich skeptisch dazu geäußert, ob der neu gewählte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zu einem Erneuerungsprozess innerhalb der Union beitragen kann. Die Unionsfraktion habe "klar gemacht, dass sie aus ihren Wahlkreisen etwas anderes wahrnimmt als die Selbsthypnose im Kanzleramt, und wir werden schauen, ob das ein Erneuerungsprozess ist, der auch die Regierung der CDU/CSU, möglicherweise auch die SPD, ergreift oder ob hier ein Dauerkonflikt angelegt ist", sagte Beer am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Denn wenn Brinkhaus jetzt zu erklären versuche, zwischen ihn und die Kanzlerin passe kein Blatt Papier, könne man ihm das nicht so richtig abnehmen, dann hätte die Kanzlerin ihn vorgeschlagen oder es hätte nach seiner Wahl gemeinsame Bilder gegeben.

"Hier ist nur Herr Dobrindt aufgetreten. Das war ja auch ein Signal, dass da ein bisschen mehr Platz als ein Blatt Papier ist", so Beer. Zudem warf die FDP-Politikerin Merkel in der Causa Maaßen vor, dass sie sich schon weit von dem Gefühl in der Bevölkerung entfernt habe. "Das sehen wir ja jetzt auch in der Causa Kauder. Die Kanzlerin hat offensichtlich kein Gespür dafür gehabt, was in ihrer Fraktion mittlerweile los ist", so Beer. Die Vertrauensfrage zu stellen, könne für die Bundeskanzlerin wie ein Befreiungsschlag sein. Dadurch könne klargestellt werden, dass Merkel die breite Unterstützung des Parlaments nach wie vor habe oder es könne auch der Aufbruch hin zu einer neuen Regierung sein, sei es durch Regierungsumbildung oder auch durch Neuwahlen, so die FDP-Generalsekretärin.

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