FDP fürchtet "faule Kompromisse" bei Soli-Abschaffung

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FDP fürchtet "faule Kompromisse" bei Soli-Abschaffung

06.06.2019 - 07:24 Uhr

FDP fürchtet faule Kompromisse bei Soli-Abschaffung FDP fürchtet "faule Kompromisse" bei Soli-Abschaffung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP hat die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, aufgefordert, eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags durchzusetzen. Die komplette Soli-Abschaffung habe die Union versprochen: "Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Söder müssen Wort halten und liefern", sagte der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem "Handelsblatt". Der Soli müsse endlich ganz wegfallen und damit auch für Mittelstand, Handwerk und Leistungsträger.

"Noch mehr faule Kompromisse darf es nicht geben." Mit Blick auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofs zum Soli fügte Theurer hinzu: Hätte es noch eines weiteren Beweises für eine vollständige Abschaffung bedurft, "dann hat der Bundesrechnungshof diesen mit seiner verfassungsrechtlichen Mahnung und Warnung vor ansonsten drohenden milliardenschweren Rückzahlungen geliefert".

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