FDP für Untersuchungsausschuss wegen Regierungsversagen

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Umgang der Bundesregierung mit Schutzmasken und Schutzkleidung. "Trotz Warnungen und Nachfragen im Gesundheitsausschuss bereits im Januar hat die Bundesregierung die Lieferketten nicht gesichert und lange gezögert, den Aufbau von Produktionskapazitäten in Deutschland in Angriff zu nehmen", sagte Theurer dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Überdies habe es die Regierung weder geschafft, einheitliche Standards für ein regional differenziertes Vorgehen nach Infektionszahlen zu schaffen, noch gebe es eine ganzheitliche Teststrategie.

"Der öffentliche Eindruck, die Bundesregierung hätte frühzeitig und konsequent auf die Corona-Pandemie reagiert, hält einem Faktencheck nicht stand", so Theurer, zugleich Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg.