FDP fordert Neubesetzung des VW-Aufsichtsrats

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat das Agieren der niedersächsischen Landesregierung im VW-Aufsichtsrat scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Die Besetzung des Aufsichtsrats im Volkswagen-Konzern muss neu geregelt und in das Gremium Fachleute statt Politiker entsendet werden", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Er begründete dies mit der "tragischen Rolle", die das Land Niedersachsen mit seinen beiden VW-Aufsichtsräten, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), im VW-Dieselskandal spiele.

"Das gilt im Zusammenhang mit dem angekündigten Stellenabbau, der Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn oder dem neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Bonuszahlungen an eine Schlüsselfigur im VW-Dieselskandal", so Theurer. Weil und Althusmann kämen ihren Pflichten als VW-Aufsichtsräte im Interesse des Landes und der VW-Mitarbeiter nicht ausreichend nach, kritisierte der FDP-Politiker. "Daher müssen sie sich Versagen zum Schaden ihres Landes und der VW-Mitarbeiter vorwerfen lassen." Theurer erinnerte daran, dass Althusmann wohl genau dieses Dilemma schon vor der Landtagswahl so habe kommen sehen. Deshalb habe er seinerzeit externe Experten als VW-Aufsichtsräte vorgeschlagen. "Leider hat der CDU-Mann aber sein Wahlversprechen gebrochen", fügte der FDP-Politiker hinzu. "Deshalb geht das einfache Abnicken von Entscheidungen aus Unkenntnis oder Vasallentreue und die Verquickung von Staat und Industrieinteressen bislang munter weiter, als hätte es nie einen maßgeblich von VW verursachten Dieselskandal gegeben." Wenn die VW-Chefs und VW-Vorstände womöglich "in krimineller Weise" über Jahre weggeschaut hätten, hätten Weil und Althusmann als VW-Aufsichtsräte "umso genauer hinschauen müssen". Das sei immer wieder versäumt worden.