FDP fordert Europäischen Sicherheitsrat für Krisenmanagement

Als Antwort auf die Corona-Pandemie fordert die FDP eine bessere Koordinierung des europäischen Krisenmanagements. Ein Zehn-Punkte-Konzept, das die Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) vorab berichten, sieht die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats vor. Das Europäische Zentrum für Krisenkoordinierung müsse aufgewertet und besser finanziert werden, heißt es in dem Papier aus der Feder des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff.

"Ein noch zu schaffender Europäischer Sicherheitsrat" müsse die Berichte des Krisenzentrums regelmäßig vorgelegt bekommen. Wenn die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen ergriffen, müssten sie diese der Europäischen Kommission melden und mit den Partnern in der Union beraten, schreibt der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Auch solche Konsultationen könnten in dem neuen Sicherheitsrat erfolgen. Außerdem fordert die FDP in dem Lambsdorff-Papier eine Öffnung der Binnengrenzen. Die Schließung schädige die Konjunktur in einer Zeit, in der eine Rezession ohnehin unvermeidlich sei. Die Wirkung beim Infektionsschutz werde von unterschiedlichen Gesundheitsbehörden sehr unterschiedlich eingeschätzt. "Sobald es möglich ist, müssen alle derzeit geschlossenen Grenzen in der EU wieder geöffnet werden, denn die schnellstmögliche Wiederherstellung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts ist das beste Konjunkturprogramm für Europa." Darüber hinaus verlangt Lambsdorff, die Debatte über eine gemeinsame Schuldenaufnahme - sogenannte Corona-Bonds - zu beenden. "Die Gleichsetzung von Eurobonds mit Solidarität in der EU ist falsch", schreibt er in dem Konzept. "Diejenigen, die diese Debatte begonnen haben, mussten wissen, dass sie Europa mehr spaltet als eint." Statt dessen solle der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) - ein Instrument aus der Finanz- und Eurokrise - und die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) genutzt werden.