FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Regierung in Flüchtlingskrise

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FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Regierung in Flüchtlingskrise

26.07.2017 - 16:28 Uhr

FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Regierung in Flüchtlingskrise FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Regierung in Flüchtlingskrise Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen: "Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht", sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert", sagte Lambsdorff weiter.

Nun werde es "höchste Zeit für eine neue Europapolitik. Die Zeit der angeblich alternativlosen Alleingänge muss einer partnerschaftlichen Führung weichen, wie sie Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher über Jahrzehnte erfolgreich praktiziert haben", sagte Lambsdorff. Nach Ansicht des FDP-Politikers hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "die Hilferufe aus Athen, Rom und Madrid ignoriert und europäische Solidarität verweigert. Dann habe sie ohne Beratung mit den EU-Partnern eine Million Menschen nach Deutschland gerufen und sich dabei über geltendes Recht hinweggesetzt." Von den zuvor ignorierten EU-Nachbarn habe die Bundesregierung plötzlich "Solidarität eingefordert, die sie selbst jahrelang verweigert hat. Das hat die Partner zusätzlich vor den Kopf gestoßen, sogar Frankreich und Österreich erklärten öffentlich, die deutsche Linie nicht mehr zu unterstützen", sagte Lambsdorff.

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