FDP dringt weiter auf BAMF-Untersuchungsausschuss

Politik Asyl


FDP dringt weiter auf BAMF-Untersuchungsausschuss

28.05.2018 - 10:07 Uhr

FDP dringt weiter auf BAMF-Untersuchungsausschuss FDP dringt weiter auf BAMF-Untersuchungsausschuss Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, dringt weiter auf einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um falsche Asylentscheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dabei solle es sich aber nicht um ein "Merkel-Tribunal" handeln, sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Merkel habe mit ihrer Entscheidung in der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt, dass das BAMF unter großen Druck geraten sei, so Buschmann.

"Deshalb hat sie eine politische Verantwortung für das, was dort passiert ist." Buschmann kritisierte scharf, dass sich die Kanzlerin in der BAMF-Affäre noch nicht geäußert habe. Sie "duckt sich weg", sagte er. Einen Untersuchungsausschuss wollen die Liberalen auch mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchsetzen. "Wir freuen uns über jeden, der uns im Parlament unterstützt", so Buschmann. Ein Untersuchungsausschuss sei zwingend notwendig, da interne Untersuchungen immer Interessenkonflikte mit sich brächten. "Wir brauchen unabhängige Aufklärung", sagte der FDP-Politiker. Auch die Jahre 2014/2015 müsse sich ein U-Ausschuss anschauen.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "FDP dringt weiter auf BAMF-Untersuchungsausschuss"

Es sind noch keine Kommentare zu
"FDP dringt weiter auf BAMF-Untersuchungsausschuss"
vorhanden.