FDP-Chef kritisiert Treffen im Kanzleramt als "chaotisch"

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FDP-Chef kritisiert Treffen im Kanzleramt als "chaotisch"

16.11.2020 - 19:39 Uhr

FDP-Chef kritisiert Treffen im Kanzleramt als chaotisch FDP-Chef kritisiert Treffen im Kanzleramt als "chaotisch" Politik
über dts Nachrichtenagentur

FDP-Chef Christian Lindner hat das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten scharf kritisiert. "Es wirkt unübersichtlich, um nicht zu sagen chaotisch", sagte Lindner der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). "Das Kanzleramt formuliert Beschlussvorlagen, die von den Ländern kassiert werden."

Es habe auf Seiten der Ministerpräsidenten ganz andere Erwartungen gegeben. Das Kanzleramt setze Länder unter Druck, deren Bedeutung müsse aber gewahrt bleiben. Der FDP-Chef konstatierte, es habe mehrere problematische Vorschläge von Seiten des Kanzleramts gegeben, beispielsweise zur Halbierung der Schulklassen. "Wir haben über unsere Länderbeteiligungen klar gemacht, das wir das so nicht mitgehen", sagte Lindner der "Bild". Die mit Spannung erwartete Bund-Länder-Besprechnung war am Montag nach über fünf Stunden ohne eine Festlegung auf neue bundesweit verbindliche Corona-Regeln zu Ende gegangen. Damit kassierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schwere Schlappe, hatte ihr Kanzleramt doch am Sonntagabend eine Beschlussvorlage mit zahlreichen Lockdown-Verschärfungen vorgelegt. Dennoch sprach die Kanzlerin anschließend vor der Presse von einem "guten Beschluss". Der enthält nun nur Appelle an die Bevölkerung, Kontakte zu vermeiden. Entscheidungen zu neuen Corona-Regeln sind auf ein weiteres Bund-Länder-Treffen am Mittwoch in der nächsten Woche vertagt. Dann soll auch verbindlich über eine Verlängerung des Lockdown entschieden werden.

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