FDP-Chef fordert nach Justizpanne in Brandenburg Ministerrücktritt

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FDP-Chef fordert nach Justizpanne in Brandenburg Ministerrücktritt

13.08.2019 - 21:17 Uhr

FDP-Chef fordert nach Justizpanne in Brandenburg Ministerrücktritt FDP-Chef fordert nach Justizpanne in Brandenburg Ministerrücktritt Politik
über dts Nachrichtenagentur

FDP-Chef Christian Lindner hat nach einer Justizpanne in Brandenburg, bei der ein Drogendealer wegen eines zu späten Prozesstermins aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, den Rücktritt von Landesjustizminister Stefan Ludwig (Linke) gefordert. "Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte gehen", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Wenn ein Dealer auf freien Fuß gesetzt werden muss, weil die Justiz nicht handlungsfähig ist, wird das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt", fügte er hinzu.

"Wir brauchen nicht immer neue Bürokratie, sondern eine Stärkung des staatlichen Kernbereichs." Es gab in Brandenburg bereits mehrere Fälle von U-Haftentlassungen wegen überlanger Verfahrensdauer. Da im aktuellen Fall erst für November ein Prozesstermin anberaumt werden konnte, ordnete das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel die Entlassung des mutmaßlichen Dealers aus der U-Haft zu Anfang August an. Er ist polnischer Staatsbürger. Es wird befürchtet, dass er sich dorthin absetzen könnte. Als Grund für den späten Prozesstermin hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) eine hohe Arbeitsbelastung angegeben. Der Mann war im Januar mit 60 Kilo Heroin im Auto erwischt worden, der Wert beträgt circa sieben Millionen Euro. Eine Streife der gemeinsamen operativen Fahndungseinheit von Zoll, Bundespolizei und Brandenburger Polizei hatte den Geländewagen Ende Januar auf der A 11 an der Raststätte Buckowsee (Barnim) in Richtung Berlin gestoppt. Bei der Routinekontrolle fiel den Beamten ein eingebauter doppelter Boden auf.

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Kommentare zu "FDP-Chef fordert nach Justizpanne in Brandenburg Ministerrücktritt"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
14.08.2019 00:50 Uhr

Ich bin mir nicht ganz einig, ob der Minister wegen dieser Panne zurücktreten sollte. Klar, das war ein großer Fehler, aber wir sind ja alle nur Menschen und ob ein neuer Minister besser oder schlechter ist, weis man auch nie vorher...