Die Bundesregierung hat sich neben dem Haushalt auch auf den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das kommende Jahr verständigt.
Sie will 2025 rund 15,9 Milliarden Euro für Förderprogramme im Gebäudebereich bereitstellen, wie aus dem Wirtschaftsplan hervorgeht, über den das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Allein 14,4 Milliarden Euro entfallen auf die "Bundesförderung energieeffiziente Gebäude" (BEG), mit der insbesondere Hauseigentümer beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung wie etwa eine Wärmepumpe unterstützt werden.
Insgesamt sind beim KTF Ausgaben von rund 34,5 Milliarden Euro vorgesehen. Nach der Gebäudeförderung ist die Mikroelektronik mit rund fünf Milliarden Euro der größte Posten.
Aus den Mitteln werden unter anderem die Milliardensubventionen für die neuen Chipwerke von TSMC in Dresden und Intel in Magdeburg finanziert. Für die Entlastung stromintensiver Unternehmen liegen 3,3 Milliarden Euro bereit, für die Förderung klimafreundlicher Mobilität sind insgesamt 3,4 Milliarden Euro veranschlagt.
An Einnahmen, vorrangig durch die CO2-Bepreisung, erwartet die Bundesregierung 2025 rund 25,5 Milliarden Euro. Wie auch im Kernhaushalt ist für den KTF eine "globale Minderausgabe" (GMA) vorgesehen.
Diese Finanzierungslücke beträgt neun Milliarden Euro.
Wie es mittelfristig mit dem KTF weitergeht, ist noch offen. Die Ampelregierung hat im Zuge ihrer Einigung festgehalten, zu prüfen, den Fonds ab 2027 grundlegend umzubauen. Als eine von drei möglichen Optionen wird auch die Abwicklung genannt: "Auflösung des KTF und Überführung der KTF-Titel in den Kernhaushalt."
Ob es dazu eine Entscheidung in dieser Legislaturperiode geben wird, ist nicht klar.
