Der Verband "Die Familienunternehmer" warnt vor den Folgen des Gesetzentwurfs für schärfere Unternehmenssanktionen, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. "Die Höhe der Geldbußen, ob man sie nun Strafe oder Sanktion zu nennen vorzieht, dürfte künftig mit einem Abbau von Arbeitsplätzen in den betroffenen Unternehmen einhergehen", sagte Ulrich Herfurth, Vorsitzender der Wirtschaftsrechtlichen Kommission des Verbandes, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Damit würden Menschen für etwas bestraft, was andere zu verantworten hätten", so Herfurth weiter.
Laut dem Gesetzentwurf sollen Unternehmen bei Wirtschaftskriminalität künftig Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes zahlen müssen. Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Strafmilderungen bei guter Compliance sieht der Verband kritisch. Dies helfe eher Großunternehmen und könne eine schwere Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen bedeuten. "Faktisch können sie den Aufwand für ein perfekte Compliance-Organisation nicht leisten", sagte Herfurth dem "Handelsblatt". Dem Verband zufolge könne der jetzige Entwurf nur "eine allererste Diskussionsgrundlage" sein. Überlegungen und Entwürfe aus Wissenschaft und aus Praxis müssten miteinbezogen werden. "Diese werden in Kürze vorgelegt", kündigte der Verband an.
