Fall Lübcke löst bei Kommunalpolitikern Ängste aus

Der offenbar rechtsextremistische Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) löst bei Kommunalpolitikern, die von Rechtsextremisten wegen ihrer Flüchtlingspolitik bedroht oder angegriffen wurden, neue Ängste aus. "Meine Frau und ich waren schon über die Mordnachricht sehr erschrocken. Und die Verhaftung macht uns natürlich auch große Angst. Denn die Erinnerungen an die eigenen angstbeladenen Wochen und Monate werden neu belebt", sagte der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

Bei Lübcke sei "eine entscheidende Hemmschwelle überschritten" worden. Hier hätten rechtsextremistische "Terroristen durchgezogen, was sie sich seit Jahren in ihren perversen Gewaltphantasien erträumen". Nierth fügte hinzu: "Für alle, die Widerstand gegen Neurechte organisieren, bedeutet dies, dass man auch längere Zeit danach, selbst wenn alles scheinbar wieder ruhig geworden ist, vom Hass der Rechten getroffen werden kann. ,Irgendwann kriegen wir euch!` - das ist die Botschaft im Fall Walter Lübcke." Wichtig sei ein schnelles Aufwachen vor allem konservativer Politiker. Überdies müsse sich "die bis jetzt schweigende Mitte der Gesellschaft" wehren. Nierth hatte sich 2015 in Tröglitz für Asylsuchende eingesetzt und war nach Drohungen von Rechtsextremisten zurückgetreten. Der Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), sagte dem RND: "Wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen, dann muss das umfassend aufgeklärt werden." Ein rechtsextremistischer Mord an einem Politiker "wäre eine neue Dimension, gegen die man mit der ganzen Härte des Rechtsstaates vorgehen muss. Man darf den Rechtsextremisten keinen Millimeter Spielraum lassen." Hollstein war im November 2017 von einem Mann mit einem Messer attackiert worden, der sich während des Angriffs abfällig über Hollsteins liberale Flüchtlingspolitik äußerte. Der Christdemokrat überlebte.