Fall Khashoggi: Bundespolizei bildet weiterhin Grenzschutz aus

Ungeachtet der Affäre um den ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und der repressiven Politik Saudi-Arabiens bildet die deutsche Bundespolizei nach wie vor Angehörige des saudischen Grenzschutzes aus. 2018 seien bereits 583 saudische Grenzschützer mit deutscher Hilfe trainiert und fortgebildet worden, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Das sei ein leichter Rückgang: 2016, im Jahr nach Beginn des Jemen-Krieges, in dem Saudi-Arabien eine führende Rolle spielt, seien es auf einem Höchststand 906 Personen und 2017 noch 803 saudische Grenzschützer gewesen, berichtet die Zeitung.

Mit 70 Bundespolizisten seien 2018 mehr im Einsatz als in den Jahren zuvor. Die Kosten, die an die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Gegenzug erstattet worden seien, beliefen sich nach Angaben der Linken auf insgesamt 24,6 Millionen Euro, berichtet die Zeitung weiter. Bei dem Training und der Beratung ging es laut Auswärtigem Amt um Polizeitraining, Grenzüberwachung, Vermittlung von Führungslehre und Kampf gegen Urkundenfälschung. Saudi-Arabien steht international wegen der Verwicklung Riads in den Tod des Journalisten Khashoggi zunehmend in der Kritik. "Das Trainingsprogramm mit Bundespolizisten unterstützt die barbarische Kopf-ab-Diktatur in Riad und muss schleunigst ganz beendet werden", forderte Sevim Dagdelen, stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende. Die Außenexpertin der Fraktion forderte dringend eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik gegenüber Saudi-Arabien. "Klare Kante statt weitere Hilfsleistungen für die Fürsten der Finsternis", so Dagdelen weiter.