Die Europäische Zentralbank (EZB) erwirbt mehr Staatsanleihen von Krisenländern als vorgesehen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums auf die kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Demnach hat die EZB beispielsweise bislang 13 Prozent mehr Anleihen Italiens gekauft als nach dem Verteilungsschlüssel vorgesehen wäre.
Bei Spanien beträgt das Plus demnach elf Prozent, bei Frankreich zehn Prozent. Für gewöhnlich kauft die EZB Staatsanleihen nach einem Kapitalschlüssel, der den Anteil des jeweiligen Landes an der Bevölkerung und am Bruttoinlandsprodukt der EU widerspiegelt. Die EZB hält 2,273 Billionen Euro über das Anleihekaufprogramm PSPP, darunter italienische Anleihen in Höhe von 436 Milliarden Euro. Das sind 50 Milliarden Euro mehr, als der Kapitalschlüssel vorsieht. Im Gegenzug kauft die EZB weniger Anleihen von finanzpolitisch stabileren Ländern wie den Niederlanden (minus neun Prozent) oder Finnland (minus zehn Prozent). "Das ist ein Dammbruch. Die EZB ignoriert die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes", sagte Schäffler dem Focus. Sie betreibe "monetäre Staatsfinanzierung" durch die Hintertür. "Die Bundesbank muss sich dafür einsetzen, dass die Anleihekäufe eingestellt werden", so der FDP-Politiker.
