Extremismusforscher warnt vor Zunahme rassistischer Gewalttaten

Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent vom Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft blickt mit Sorge auf den zu erwartenden Einzug der AfD in den Bundestag. "Die größte Gefahr geht davon aus, dass sich rassistische Gewalttäter bis in den Rechtsterrorismus durch das legitimiert sehen, was aus den Reihen der AfD im deutschen Bundestag gesagt wird", sagte Quent dem "Handelsblatt". Das habe man bereits bei der mutmaßlichen Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern gesehen, "bei der Zelle in der Bundeswehr und bei dem Münchner Mehrfachmörder David S., der sich unter anderen auf die AfD berief".

Umso wichtiger sei es daher, "dass die nächste Koalition keinen Zweifel am Kampf gegen Rassismus, Hass und Rechtsextremismus aufkommen lässt und die entsprechenden Programme und Projekte stärkt". Quent gibt den etablierten Parteien eine Mitschuld am Aufstieg der AfD. "Viele Berufspolitiker der etablierten Parteien haben es sich lange im Umgang mit Rassismus und Rechtspopulismus leichtgemacht, waren zu selbstsicher und haben gehofft, die AfD würde sich wie andere rechte Parteien zuvor selbst zerlegen oder an Zuspruch einbüßen, wenn die Maske erst mal fällt", sagte er. "Dabei haben sie dieser rechten Protestbewegung den Weg geebnet, zum Beispiel als der damalige SPD-Chef Gabriel bei Pegida war und sie dadurch aufgewertet hat, anstatt die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft zu stärken." Das sei falsch gewesen, "weil seine späteren Warnungen dann unglaubwürdig waren". Nach Quents Einschätzung verfügt die AfD über ein erhebliches Wählerpotenzial. "Im schlimmsten Fall akuter Krisenzeiten – also etwa im Falle einer wirtschaftlichen Rezession oder eines großen Terroranschlages – schätze ich das Potenzial bundesweit auf bis zu 30 Prozent", sagte er. "Dieses Potenzial wird sie am Sonntag aber nicht annähernd erreichen können, trotzdem fürchte ich, dass die AfD drittstärkste Kraft wird." Damit werde sie aber nicht in der Lage sein, den Parlamentsbetrieb "ernsthaft zu boykottieren". Aus der Ausschussarbeit in den Landtagen wisse man, dass sie sich dort weitgehend fernhalte. "Entweder sie arbeiten konstruktiv mit und entzaubern damit ihr Underdog-Image oder sie missbrauchen den Bundestag als Bühne für Fundamentalopposition", sagte Quent. Beides werde den professionellen Politbetrieb nicht lahmlegen. "Das ist der Vorteil von relativ eingefahrenen politischen Strukturen."