Experten: Griechenland braucht weitere Finanzhilfe

Vor dem Auslaufen des dritten Hilfspakets an Griechenland an diesem Montag warnt das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) vor zu viel Optimismus. "Der Weg zur Wiederherstellung der Kreditfähigkeit ist noch weit. Ob Griechenland dauerhaft ohne Finanzhilfe auskommen wird, ist zweifelhaft", heißt es in einer Studie des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep), die am Montag vorgestellt wird und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.

Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft hat laut cep mehrere Gründe. Zum einen schrumpfe der Kapitalstock von Unternehmen, Banken und dem öffentlichen Sektor seit sieben Jahren. Zudem hätten die Importe stärker zugelegt als die Exporte. Drittens: Staats und Privatwirtschaft verbrauchten zu viel und investierten zu wenig. "Das Land konsumiert 107 Prozent des verfügbaren Einkommens und lebt damit im 13. Jahr in Folge über seine Verhältnisse. Zum Vergleich: Die deutsche Konsumquote betrug vergangenes Jahr 88 Prozent, die der EU 93 Prozent", so der cep-Bericht. Matthias Kullas, Co-Autor der cep-Studie, empfiehlt der Regierung in Athen eine Reihe von Maßnahmen, um die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern. "Zum Beispiel müssten Steuerbetrug oder Schwarzarbeit viel stärker bekämpft werden. Auch müsste die Privatisierung vorangetrieben werden", sagte Kullas der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Bislang seien nur Privatisierungserlöse in Höhe von rund acht Milliarden Euro anstatt der anvisierten 50 Milliarden Euro erzielt worden. Darüber hinaus müssten die Verwaltungsverfahren beschleunigt werden. "Das reicht von der vollständigen Erfassung von Grundstücken in Katasterämtern bis hin zur wirksamen Bekämpfung von Bestechung. Viele Unternehmen klagen über mangelnde Rechtssicherheit in Griechenland", so Kullas. Nach Auslaufen des dritten Hilfspaketes ist der Wirtschaftswissenschaftler skeptisch. "Die Gefahr ist hoch, dass Griechenland in den alten Schlendrian zurückfällt. Die alten Mechanismen sind höhere Staatsausgaben, ein öffentlicher Beschäftigungssektor, die Verteilung von Wahlgeschenken." Auch aus Union und FDP gab es mahnende Stimmen. "Der Abschluss des dritten Griechenlandprogramms ist ein wichtiger Zwischenschritt - nicht mehr und auch nicht weniger", sagte Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Funke-Zeitungen. Die sich aus dem Hilfspaket ergebenden finanziellen Spielräume sollten für "weitere strukturelle Reformen" genutzt werden. "Griechenland kehrt auf Bewährung an die Märkte zurück. Das Land muss jetzt solide wirtschaften, sonst wird seine finanzpolitische Resozialisierung scheitern", mahnte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. Dagegen übte die Linkspartei scharfe Kritik. "Die vermeintliche Griechenland-Rettung war eine Bankenrettung und hat das Land verwüstet", sagte Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken. De Masi rügte, dass Griechenland nach den Vorgaben der Eurozone bis 2060 Haushaltsüberschüsse vor Zinsen erzielen müsse. "Die Bundesregierung verweigert eine nachhaltige Umschuldung, um Griechenland noch etwa 30 Jahre an der kurzen Leine zu halten."