Ex-Verfassungsrichter sieht Recht auf Bildung vernachlässigt

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Ex-Verfassungsrichter sieht Recht auf Bildung vernachlässigt

07.03.2021 - 13:02 Uhr

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√ľber dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Verfassungsgerichtspr√§sident Hans-J√ľrgen Papier sieht das Recht auf Bildung in der Corona-Pandemie zu wenig ber√ľcksichtigt. Jedenfalls durch v√∂lkerrechtliche Abkommen habe man ein verbindliches soziales Menschenrecht auf Bildung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, sagte Papier der "Welt" (Montagsausgabe). "Das ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern ein anerkanntes, rechtlich verbindliches Gebot, das etwa bei der Pr√ľfung von Schulschlie√üungen im Rahmen von Verh√§ltnism√§√üigkeitsabw√§gungen zu beachten ist."

Seines Erachtens sei das in der Realit√§t der Corona-Bek√§mpfung bislang zu wenig gew√ľrdigt worden, so Papier. Der Staatsrechtler sprach sich dennoch gegen die von der Koalition geplante Einf√ľhrung einer Kinderrechtsklausel in das Grundgesetz aus. Er halte das "bestenfalls f√ľr schlichte Symbolpolitik - oder aber f√ľr eine problematische St√§rkung der beh√∂rdlichen Einflussnahme auf die Erziehung der Kinder zulasten der Eltern". Von Verfassung wegen seien die Rechte der Kinder hinreichend gesichert: "Sie sind selbstverst√§ndlich Tr√§ger aller Freiheitsrechte, ohne dass dies ausdr√ľcklich normiert ist. Au√üerdem ist im Artikel 6, Absatz 2 nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer das Kindeswohl in den Vordergrund gestellt worden." Das elterliche Sorge- und Erziehungsrecht sei danach immer ein treuh√§nderisches Recht im Interesse und zum Wohle der Kinder. Der Staat habe nur die W√§chterfunktion. Soweit das Kindeswohl in der Pandemie tats√§chlich verletzt oder missachtet werde, "liegt das mit Sicherheit nicht an der Verfassung". In der Praxis auftretende M√§ngel basierten vorrangig auf Vollzugsdefiziten im Hinblick auf das geltende Recht. "Dies kann sicherlich nicht mit einer programmatischen √Ąnderung der Verfassung behoben werden."

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