Ex-Verfassungsrichter für Amtszeitbegrenzung des Kanzlers

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Ex-Verfassungsrichter für Amtszeitbegrenzung des Kanzlers

13.10.2018 - 03:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für eine Amtszeitbegrenzung des deutschen Regierungschefs ausgesprochen. Er sei "sehr dafür, die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Wahlperioden zu begrenzen", sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Wahl eines neuen Regierungschefs durch den Bundestag.

"Aber offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen." Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf die Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Zugleich plädierte Papier dafür, die Wahlperiode des Bundestages nach dem Vorbild vieler Bundesländer von vier auf fünf Jahre auszuweiten. "Das würde die Arbeitsfähigkeit des Bundestages erhöhen."

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